Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeitrag Bayern 2017
Müssen wir? Und wenn ja wie?


Die PowerPoint-Präsentation von Rechtsanwalt Alexander Reitinger, Sonneberg, die in der Bürgerversammlung vorgestellt worden ist, gibt es >>> hier [1.238 KB] <<< als pdf-Download.

Über 200 Interessierte kamen zur Bürgerversammlung

Trotz der tropischen Wetterverhältnisse war die Kultur- und Sporthalle am Donnerstag, 22.06.20147, sehr gut gefüllt als Rechtsanwalt Dr. Reitinger ausführlich zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung referierte.
Für alle, die an der Versammlung leider nicht teilnehmen konnten, haben wir die Präsentationsunterlagen von Dr. Reitinger hier online [1.238 KB] bereit gestellt.

Wissenswertes rund um das Thema

Warum nun auch die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg nicht mehr um den Erlass rum kommt und was das für Sie als Grundstückseigentümer/in bedeutet:
Straßenausbaubeitragssatzung - ein Wort so sperrig und kompliziert wie die Thematik selbst. Wir möchten Sie dennoch gerne informieren und beantworten hier einige der am häufigsten gestellten Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Antworten für eine leichtere Verständlichkeit allgemein gehalten wurden und nicht auf den Einzelfall eingehen können.

Warum muss jetzt eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen werden?
Die gesetzlichen Vorgaben dafür gibt es doch schon seit 1974. Bisher ging es doch also auch ohne?
Grundsätzlich wäre die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg schon immer verpflichtet gewesen, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Bisher hat der Gemeinderat dies immer ablehnen können, um seine Bürger nicht übermäßig zu belasten. Dies ist jetzt aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Die Kosten für Ausbaumaßnahmen wurden bisher aus allgemeinen Mitteln finanziert. Dies war auch aufgrund unserer bisher guten Steuereinnahmen möglich. Seit November 2016 gibt es nun ein Urteil, das deutlich klarstellt, dass nur ganz besondere, atypische, Gründe vorliegen dürfen, damit eine Gemeinde auf den Erlass einer Satzung verzichten kann. Diese besonderen Umstände liegen in keiner Gemeinde/Stadt des Landkreises Coburg vor und alle Landkreiskommunen, die noch keine Satzung haben, müssen nun bis zum 01.01.2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen.

Welche Folgen würden auf die Gemeinde zukommen, wenn sie sich weigert eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen?
Die Weigerung zum Erlass einer Satzung würde dazu führen, dass der Haushalt der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg (Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Anlagen) von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Coburg nicht genehmigt wird, was die Gemeinde handlungsunfähig machen würde.
Wenn die Gemeinde keine Satzung erlässt, wird die Rechtsaufsichtsbehörde zudem die Straßenausbaubeitragssatzung im Rahmen der Ersatzvornahme für die Gemeinde erlassen. Somit kommt die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg nicht umhin eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, vergibt sich allerdings das Recht auf Mitbestimmung wenn sie es nicht tut.
Ohne Straßenausbaubeitragssatzung wird es zukünftig auch keine Zuschüsse mehr für Investitionsmaßnahmen in der Gemeinde geben.
Hier die Aufforderung des Landratsamtes für die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg, Schreiben vom 09.03.2017. [5.949 KB]

Welchen Handlungsspielraum hat die Gemeinde beim Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung?
Bei einem Erlass durch die Gemeinde hat Sie Einfl uss auf die Höhe des gemeindlichen Eigenanteils und auf die Dauer der Rückwirkung. Ein höherer gemeindlicher Eigenanteil bedeutet, dass der Bürger weniger zu zahlen hat. Bei einer Ersatzvornahme der Satzung durch die Rechtsaufsicht hat die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die Höhe.

Das heißt, auch die Bürger würden die Auswirkungen direkt zu spüren bekommen?
Bei einem Erlass der Satzung durch die Rechtsaufsicht hat die Gemeinde keinen Einfl uss mehr auf die Höhe des gemeindlichen Eigenanteils. Dies ist der Anteil, den die Gemeinde an den beitragsfähigen Ausbaukosten zu tragen hat. Je höher der gemeindliche Eigenanteil ist, desto niedriger ist die Belastung für den Bürger.
Bei der Festlegung des Eigenanteils gibt die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags der Gemeinde einen gewissen Spielraum. Bei einer Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht ist zu befürchten, dass nur die jeweiligen Mindestsätze (bei Anliegerstraßen 20 Prozent) angesetzt werden, somit wären also 80 Prozent vom Bürger zu tragen. Neben den Anliegerstraßen müssen auch die Beitragssätze für die Haupterschließungsstraßen verhandelt werden.
Ein weiteres Problem ist auch die Rückwirkung. Auf deren Länge hätte die Gemeinde dann keinen Einfluss.

Derzeit ist eine hitzige Debatte um einmalige oder wiederkehrende Beiträge entbrannt. Worum geht´s?
Bis zum 01.04.2016 konnten Ausbaubeiträge nur in Form eines einmaligen Beitrags erhoben werden. Beim Einmalbeitrag werden die tatsächlich angefallenen Ausbaukosten, nach Abzug des gemeindlichen Eigenanteils, auf die Anlieger umgelegt, die an der ausgebauten Straße anliegen. Das bedeutet, dass nur der Bürger für den Ausbau bezahlt, der davon auch einen unmittelbaren Vorteil hat.
Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es jetzt auch möglich, die entstandenen oder voraussichtlichen Ausbaukosten in Form eines wiederkehrenden Beitrags zu erheben.
Im Gegensatz zum einmaligen Beitrag müssen beim wiederkehrenden Beitrag nicht nur die direkten Anlieger Zahlungen leisten, sondern alle, die in einem, von der Gemeinde festgelegten Abrechnungsgebiet, liegen. Ergänzend zum Abrechnungsgebiet muss auch ein Abrechnungszeitraum festgelegt werden. Dieser kann zwischen 2 und 5 Jahren betragen. Innerhalb dieses Zeitraums sind dann von allen Anliegern innerhalb des Abrechnungsgebietes Beiträge zu zahlen.
Nach dem Ablauf des Abrechnungszeitraumes wird eine Endabrechnung durch die Gemeinde durchgeführt, ein neues Bauprogramm für das gleiche Abrechnungsgebiet aufgestellt und ein neuer Beitrag für den nächsten Abrechnungszeitraum festgelegt. Auch in diesem Abrechnungszeitraum sind wieder Beiträge von allen Anliegern zu zahlen, unabhängig davon, ob die Straße direkt vor ihrer Haustür saniert wird oder nicht. Im schlechtesten Fall zahlt man über mehrere Jahre / Jahrzehnte einen jährlichen Straßenausbaubeitrag ohne zeitnah eine konkrete Gegenleistung in Form eines Straßenausbaus direkt vor der eigenen Haustür zu erhalten.

Bedeuten einmalige Beiträge, dass auf die Grundstückseigentümer mit einem Mal mehrere tausend Euro Beitrag zukommen?
Wie hoch die tatsächlichen Beiträge sind, hängt davon ab, wie hoch die Ausbaukosten sind, wie hoch der gemeindliche Eigenanteil an dem Ausbau ist und wie viele Grundstücke an der ausgebauten Straße liegen bzw. zur Abrechnung herangezogen werden müssen. Eine pauschale Aussage über die Höhe des einzelnen Beitrags kann deshalb nicht getroffen werden. Auch hat die Größe des eigenen Grundstücks Auswirkungen auf die Höhe des Einmalbeitrags. Je größer ein Grundstück ist, desto höher ist der Beitrag. Bei kleineren Grundstücken ist der Beitrag dementsprechend geringer.

Muss man bei wiederkehrenden Beiträgen jährlich nur wenige hundert Euro zahlen?
Eine pauschale Aussage kann dazu ebenfalls nicht getroffen werden. Auch hier ist die Höhe des Beitrags von den vorhergenannten Punkten abhängig. Bei der Abrechnung nach wiederkehrenden Beiträgen kann es so aussehen, als ob der wiederkehrende Beitrag für den Einzelnen vorteilhafter erscheint. Allerdings muss innerhalb des Abrechnungszeitraums, der zwischen 2 und 5 Jahren dauern kann, jährlich ein gleichbleibender Beitrag gezahlt werden. Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Sanierung aller Straßen in einem Abrechnungsgebiet nicht innerhalb eines Abrechnungszeitraums durchgeführt wird, sondern sich, abhängig von Straßenzustand und der Anzahl der zu sanierungsbedürftigen Straßen, über mehrere Abrechnungszeiträume erstrecken kann. Von den Anliegern sind bei den wiederkehrenden Beiträgen in allen Abrechnungszeiträumen jährliche Beiträge zu zahlen. Betrachtet man die zu leistenden wiederkehrenden Beiträge über den gesamten Zeitraum bis alle Straßen in einem Abrechnungsgebiet saniert sind, erreicht der Gesamtbetrag der wiederkehrenden Beiträge aller Voraussicht nach ebenfalls die Höhe eines Einmalbeitrags.

Wer muss überhaupt bezahlen?
Die Straßenausbaubeiträge müssen von den Eigentümern und Erbbauberechtigten bezahlt werden, die mit ihrem Grundstück mittelbar oder unmittelbar an einer ausgebauten Straße oder in einem Abrechnungsgebiet liegen.

Was passiert wenn Bürger nicht gleich oder den gesamten Betrag auf einmal zahlen können?
Bei dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung mit einmaligen Beiträgen können in der Satzung verschiedene Regelungen bezüglich Zahlungsmodalitäten und Erlassvorschriften getroffen werden. Diese können, bei Bedarf, in Anspruch genommen werden. Es besteht die Möglichkeit der Erhebung von Vorauszahlungen durch ein Investitionsprogramm auf fünf Jahre, eine Verrentung auf bis zu zehn Jahre sowie Ratenzahlung und Stundung. Durch diese vielfältigen Möglichkeiten kann der endgültige Ausbaubeitrag auf mehrere Teilbeträge aufgeteilt und der Zahlungszeitraum gestreckt werden.
Bei den wiederkehrenden Beiträgen bestehen die Möglichkeiten von Ratenzahlungen und Verrentungen nicht. Hier sind die Beiträge einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids zur Zahlung fällig.