Eheliches Güterrecht


Gerade im Trubel der Hochzeitsvorbereitungen fällt es nicht leicht daran zu denken, sich notariell beraten zu lassen bzw. einen Ehevertrag abzuschließen. Dennoch können dadurch viele Unklarheiten beseitigt und unangenehmen Überraschungen vorgebeugt werden. Wir geben für alle Fälle nachfolgend einen kleinen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Regelung Ihres Vermögens in Verbindung mit der Eheschließung. Nähere Schritte müssten dann bei einem Notar in die Wege geleitet werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt drei Formen des ehelichen Güterrechts:


1. Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
2. die Gütertrennung und
3. die Gütergemeinschaft

Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen Ehevertrag die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vereinbart haben.

Das Wesen der Zugewinngemeinschaft liegt darin, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht zu einem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten verbunden wird. Jeder Ehegatte bleibt also Eigentümer der Vermögenswerte, die bei der Eheschließung bereits vorhanden sind und die er gewissermaßen in die Ehe mitbringt. Auch Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt, gehört ihm allein, sofern nicht der Sonderfall des gemeinsamen Erwerbs vorliegt. Demzufolge kann auch jeder Ehegatte über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände allein verfügen. Der Zustimmung seines Ehepartners bedarf er ausnahmsweise allerdings dann, wenn er Rechtsgeschäfte (Verpflichtungen oder Verfügungen) über sein gesamtes Vermögen oder einzelne Gegenstände des ehelichen Haushalts vornehmen möchte. Für eigene Schulden haftet der andere Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Die Zugewinngemeinschaft wird einerseits durch den Tod eines Ehepartners beendet, andererseits beispielsweise aber auch durch Scheidung, Aufhebung der Ehe oder vertragliche Vereinbarung eines anderen Güterstandes (Gütertrennung, Gütergemeinschaft).
Bei Beendigung einer Zugewinngemeinschaft wird der in der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Nicht ausgleichspflichtig ist dabei das Vermögen, das ein Ehepartner während der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft erhalten hat.

Die Gütertrennung ist ein Güterstand, bei dem keine güterrechtlichen Bindungen der Ehegatten bestehen. Erforderlich ist ein von einem Notar zu beurkundender Ehevertrag. Das Vermögen beider Ehegatten bleibt rechtlich getrennt. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst und unterliegt keinen Beschränkungen. Anders als bei der Zugewinngemeinschaft kann jeder Ehegatte daher auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten Rechtsgeschäfte über sein gesamtes Vermögen oder ihm gehörende Hausratgegenstände tätigen. Ein Zugewinnausgleich entfällt. Lediglich der gesetzliche Anspruch auf Unterhalt bleibt bestehen, sofern dieser im Ehevertrag nicht rechtswirksam ausgeschlossen ist.

Die Gütergemeinschaft, die ebenfalls einen von einem Notar zu beurkundenden Ehevertrag erfordert, zeichnet sich dadurch aus, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau mit Abschluss des Ehevertrages gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut) beider Ehegatten wird. Zum Gesamtgut gehört auch, was der Ehemann oder die Ehefrau während der Gütergemeinschaft erwirbt. Vom Gesamtgut ausgenommen sind das Sondergut und das Vorbehaltsgut eines jeden Ehegatten. Sondergut sind die Gegenstände, die durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden können, wie etwa unpfändbare Unterhaltsansprüche. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, die im Ehevertrag oder bei einer Zuwendung ausdrücklich vom Gesamtgut ausgenommen wurden. Sondergut und Vorbehaltsgut werden von jedem Ehegatten selbständig verwaltet. Wem die Verwaltung des Gesamtgutes obliegen soll, können die Ehegatten im Ehevertrag bestimmen. Wird insoweit keine Regelung getroffen, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. Wird die Gütergemeinschaft beendet, muss, sofern nicht im Ehevertrag anders vereinbart, das Gesamtgut unter den Partnern aufgeteilt werden. Bei der Wahl des Güterstandes der Gütergemeinschaft sollte beachtet werden, dass es sowohl bei der Verwaltung wie auch bei einer späteren Auseinandersetzung des Gesamtgutes Komplikationen geben kann. Zudem besteht bei der Gütergemeinschaft das hohe Risiko der Schuldenhaftung.