Gemeinderatssitzung 26.07.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Örtliche Rechnungsprüfung - Prüfung von Jahresrechnungen
3.1 Feststellung der Jahresrechnung 2015
4 Zwischenbericht über die Abwicklung des Haushaltsplans 2016
5 Auslastung der Kindergärten/Kindertagesstätten im Gemeindegebiet sowie Möglichkeiten zur Abdeckung der Unterversorgung - Sachstand
6 Anpassung von Nutzungsregeln, Entgeltverzeichnissen, Förder- und Ehrungsrichtlinien im Bereich Sport, Jugend, Kultur und Soziales
6.1 Neufassung des Nutzungsregeln- und Entgeltverzeichnisses für die Überlassung und Benutzung der gemeindlichen Sport- und Mehrzweckhallen, des Lehrschwimmbeckens, der Freisportanlage und sonstigen gemeindlichen Einrichtungen zum 01.01.2017
6.2 Neufassung der Richtlinien der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg zur Förderung des Sports, der Jugendarbeit, sowie der sozialen und kulturellen Arbeit in Vereinen, Kirchen und Institutionen (Förderrichtlinien) zum 01.01.2017
6.3 Änderung der Richtlinien über die Verleihung einer Auszeichnung beim Ehrungsabend
7 Modifizierung des Spiel- und Bolzplatzkonzeptes
7.1 Festlegung der Anzahl und Art der Spiel-, Bolz- und sonstigen Freizeitplätze
8 1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
8.1 Änderungsbeschluss
9 17. Änderung des Flächennutzungsplans (3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt)
9.1 Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
10 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt
10.1 Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
11 Bauanträge
11.1 Bauvorhaben Neubau der Kläranlage Großgarnstadt mit Kombibecken, Schlammsilo, Betriebs- und Rechengebäude und Phosphatfällung auf der Flurnummer 227, Gemarkung Großgarnstadt
11.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung einer Maschinenhalle auf der Flurnummer 477, Gemarkung Großgarnstadt
11.3 Bauvorhaben Errichtung eines zweigeschossigen Anbaus mit Keller an ein bestehendes Wohnhaus auf der Flurnummer 974/4, Gemarkung Ebersdorf
11.4 Bauvorhaben Geländemodellierung des Gewerbegebiets an der Kreisstraße CO 13 bei Ebersdorf, GE West III
11.5 Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf der Flurnummer 684/21, Gemarkung Frohnlach
12 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war sehr umfangreich und wartete mit einer großen Themenvielfalt auf.

Finanzen:
Zunächst stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 für den gemeindlichen Haushalt fest. Danach gab Kämmerer Tom Schultheiß seinen Zwischenbericht über die Abwicklung des Haushaltes 2016 ab.
Die Haushaltslage 2016 war und ist zwar besser als 2015, kann aber dennoch noch nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden. Zum Halbjahr 2016 kann jedoch ein leicht positiver Trend auf der Einnahmenseite wahrgenommen werden.
Dennoch ist aufgrund der Haushaltslage gerade auf der Ausgabenseite größte Disziplin angemahnt. Diese wird von der Kämmerei in Zusammenarbeit mit allen Abteilungen überwacht.
Die Situation in den einzelnen Abschnitten stellt sich wie folgt dar:

1. Einnahmesituation Verwaltungshaushalt
Hier sind vor allem die Steuereinnahmen von großer Bedeutung.
Bei der Gewerbesteuer als bisher „wichtigster“ Einnahme sind bisher 1,568 Mio. € eingegangen, etwas mehr als die Hälfte des Ansatzes von 3 Mio. €.
Bei den Grundsteuern A und B sind ziemlich genau 50 % der Ansätze bereits eingegangen. Die Ist-Einnahmen aus der Hundesteuer liegen mit 11.585 € noch unter dem Ansatz von 13 T€.
Positiv ist derzeit die Entwicklung bei den Steuerbeteiligungen nach den Zahlen des 2. Quartals. Sollte die Entwicklung hier so bleiben, könnte hier insgesamt mit ca. 50 T€ mehr gerechnet werden.
Die sonstigen Zuweisungen wie Schlüsselzuweisungen sind bisher jeweils zur Hälfte eingegangen bzw. werden den Haushaltsansatz erreichen.

2. Ausgabesituation Verwaltungshaushalt
Die großen Posten, nämlich Personalkosten und Kreisumlage, werden wie üblich im Rahmen der Ansätze abschließen, wobei beim Personal von geplanten 2.679.005 € erst 1.274.051 € ausgegeben wurden.
Die Bewirtschaftungskosten (Gruppe 5) liegen mit bisher 574.667 € bei einem Ansatz von 1,353 Mio. € noch deutlich unter Plan. Dabei ist aber festzuhalten, dass bisher Maßnahmen im Verwaltungshaushalt wie die Raiffeisenstraße (Kanal und Straße) noch nicht erfasst wurden.
Auch die Situation bei der Kindergartenförderung liegen mit 1,409 Mio. € jedoch über dem Ansatz von 1,25 Mio. €. Die Mehrausgaben vermindern sich jedoch um 55% aufgrund der Förderung nach dem BayKiBiG.
Sofern es nicht zu irgendwelchen „bösen Überraschungen“ kommt, ist die Kämmerei optimistisch, dass die schon knapp bemessenen Ansätze weitestgehend ausreichen und der Plan gut erfüllt werden kann.

3. Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt gab es bisher keine größeren Ausgaben, da die rechtsaufsichtliche Genehmigung abzuwarten war, die Ende Juni eingegangen ist. Die Maßnahmen für die Kläranlage Großgarnstadt sind bereits bzw. werden noch vergeben. Die Gesamtmaßnahme sollte sich nach derzeitigen Schätzungen im Kostenrahmen der Planung halten.
Auch die weiteren Maßnahmen (Schlammpresse/Siebanlage) sollen noch 2016 abgewickelt werden, sind jedoch noch nicht kassenwirksam.
Die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren sah für das Jahr 2016 bereits die geplanten Investitionen der Höhe nach vor. Die Neukalkulation 2017/2018 ist derzeit in Arbeit und wird dem Gemeinderat im Herbst 2016 vorgestellt.
Im Rahmen des Seniorenkonzepts konnte bereits das Behinderten-WC und die Parkplatzbeschilderung umgesetzt werden. Der Treppenlift ist beauftragt, aber noch nicht eingebaut bzw. abgerechnet. Die Kosten des WCs liegen leicht über der Schätzung bzw. Planung.
Der Breitbandausbau im Rahmen des Förderprogramms des Freistaates Bayern läuft derzeit mit den Tiefbauarbeiten, derzeit sind jedoch noch keine Zahlungen geflossen.
Für den Bauhof wurden außerplanmäßig Anschaffungen eines Rasentrucks und eines Rasenmähers als Ersatzbeschaffung notwendig, nachdem die bisherigen Geräte aus Altersgründen nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren waren. Der Ansatz ist hier noch nicht überschritten, die technische Bauverwaltung prüft, die geplante Anschaffung eines Streugerätes zu verschieben.
Bisher konnten die Tilgungen der Darlehen planmäßig erledigt werden. Die genehmigte Kreditaufnahme von 1,6 Mio. € musste bislang nicht in Anspruch genommen werden.

Es zeichnet sich also insbesondere auf der Einnahmenseite ein eher positiver Trend für das laufende Jahr ab, was verhalten optimistisch stimmt.
Klar ist jedoch auch, dass es in den folgenden Jahren weiterhin nicht leicht wird und gerade im Hinblick auf die anstehenden Investitionen genau geschaut werden muss, was sich die Gemeinde noch leisten kann.

Auslastung der Kindergärten/Kindertagesstätten im Gemeindegebiet sowie Möglichkeiten zur Abdeckung der Unterversorgung:
Entwarnung konnte die Verwaltung bei der Abdeckung der Unterversorgung geben. Nachdem die Lösung in der Schule Großgarnstadt aufgrund der Finanzsituation wohl nicht zu verwirklichen sein würde (geschätzter Kostenaufwand mind. 133.000 EUR, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Fachbehörden), bemühte sich die Verwaltung darum, die mit Fahrzeug ausgestatteten Bewerber auf Kindergartenplätze in benachbarten Kindergärten in Sonnefeld und Grub zu vermitteln, was zu einem nicht unerheblichen Teil auch gelang. Als Unterbringungsalternative wurde seitens der Verwaltung auch eine Containerlösung geprüft. Die (kleine) Containerlösung könnte nach Auffassung der Verwaltung einen gangbaren Weg aufzeigen, um in akzeptabler Zeit, zu überschaubaren Kosten und ohne eine u.U. jahrzehntelange Bindungswirkung den größten Teil der heute noch nicht ortsnah untergebrachten Kinder zu versorgen. In einer Besprechung Anfang Juli wurde den beiden ortsansässigen Kindergärten daher diese Lösung vorgestellt, mit der Bitte, in den jeweiligen Gremien zu untersuchen, ob es nicht doch noch eine Fläche im Ausmaß von 6 x 6 Metern gibt, auf der ein solcher Container für eine weitere Gruppe untergebracht werden kann. Nachdem aus Sicht der Verwaltung momentan der ganz große Druck aus der Platzproblematik herausgenommen werden konnte, einigte man sich auf einen weiteren Besprechungstermin zu Beginn des vierten Quartals 2016, um über die Ergebnisse der Beratungen der beiden örtlichen kirchlichen Träger zu befinden. Auf diese Weise besteht noch genügend Zeit, um über die angedachte Lösung mit Containermodulen zu befinden und auf die Haushaltsituation des Jahres 2017 abzustellen. Eine endgültige Entscheidung kann dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 gefällt werden.

Anpassung von Nutzungsregeln, Entgeltverzeichnissen, Förder- und Ehrungsrichtlinien im Bereich Sport, Jugend, Kultur und Soziales
Nach zwei Vorberatungen im Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss wurden nunmehr abschließend vom Gemeinderat die überarbeiteten und an die Leistungsfähigkeit der Gemeinde angepassten Regelungen beschlossen:
1. Neufassung des Nutzungsregeln- und Entgeltverzeichnisses für die Überlassung und Benutzung der gemeindlichen Sport- und Mehrzweckhallen, des Lehrschwimmbeckens, der Freisportanlage und sonstigen gemeindlichen Einrichtungen zum 01.01.2017
2. Neufassung der Richtlinien der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg zur Förderung des Sports, der Jugendarbeit, sowie der sozialen und kulturellen Arbeit in Vereinen, Kirchen und Institutionen (Förderrichtlinien) zum 01.01.2017
3. Änderung der Richtlinien über die Verleihung einer Auszeichnung beim Ehrungsabend
Die Regelwerke werden in der Wochenblattausgabe vom 05.08.2016 bekannt gemacht. Die Vereine werden ergänzend noch schriftlich informiert. Die Neuerungen werden selbstverständlich in Kürze auch auf unserer Homepage im Bereich Ortsrecht veröffentlicht.

Modifizierung des Spiel- und Bolzplatzkonzeptes - Festlegung der Anzahl und Art der Spiel-, Bolz- und sonstigen Freizeitplätze
Reges Interesse fand dieser Tagesordnungspunkt. Zur öffentlichen Sitzung sind zahlreiche Zuhörer erschienen, um sich unter anderem auch über diesen Sachstand zu informieren.
Nach einer erfolgten Besichtigungsfahrt im September 2014 durch den Bau-, Grundstücks-, und Umweltausschuss zusammen mit den Mitgliedern des Jugend-, Kultur- und Kulturausschusses wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2014 über die Konzeption und die Inhalte der Besichtigungsfahrt beraten. Es erfolgte eine Meinungsbildung, die nunmehr schrittweise abgearbeitet werden soll. Als erster Schritt wurden nunmehr die Anzahl und Art der Spiel-, Bolz- und sonstigen Freizeitplätze festgelegt.
Ebersdorf:
• Fun-Park, kreuzungsfreie Zufahrt Ebersdorf
• Kinderspielpatz, Raiffeisenstraße
• Kinderspiel- und Bolzplatz, Bergstraße
• Kinderspiel- und Bolzplatz, Hintere Wilhelmstraße
• Kinderspiel- und Bolzplatz, Zeickhorner Straße
• Bolzplatz an der Grund- und Mittelschule
Friesendorf:
• Kinderspiel- und Bolzplatz, Herrnbrunnen
Frohnlach:
• Kinderspielplatz, Neue Heimat
• Kinderspiel- und Bolzplatz, Am Festplatz
• Kinderspielplatz, Baugebiet Am Weinberg
Großgarnstadt:
• Bolzplatz, Schützenweg
• Kinderspielpatz, Kirchstraße
Kleingarnstadt:
• Kinderspielplatz, Wasunger Straße
• Bolzplatz, Gemeindeverbindungsstraße/Wasunger Straße (mit Grillstelle)
Oberfüllbach:
• Kinderspielpatz, Mühlweg

Diese Festlegungen sollen in regelmäßigen Abständen inhaltlich überprüft und ggf. angepasst werden. Über den Umfang bzw. die Ausgestaltung der Spiel-, Bolz- und sonstigen Freizeitplätze werden gesondert Festlegungen getroffen.

Der Gemeinderat hat des Weiteren die Auflassung des:
• Kinderspiel- und Bolzplatzes, Sonneberger Straße, Ebersdorf
• Kinderspielplatzes, Schlesierstraße, Ebersdorf
• Kinderspielplatzes Schützenweg, Großgarnstadt (Teilauflassung, da als Bolzplatz weiterhin in Betrieb)
beschlossen.

Beschlussfassungen zu Bauleitplanverfahren und Änderung des Flächennutzungsplans:
Der Gemeinderat hat folgenden Verfahren zugestimmt:
1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Änderungsbeschluss
17. Änderung des Flächennutzungsplans (3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt) - Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt – Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange

Bauanträge:
Für folgende Bauanträge hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
Bauvorhaben Neubau der Kläranlage Großgarnstadt mit Kombibecken, Schlammsilo, Betriebs- und Rechengebäude und Phosphatfällung auf der Flurnummer 227, Gemarkung Großgarnstadt
Bauvorhaben Errichtung eines zweigeschossigen Anbaus mit Keller an ein bestehendes Wohnhaus auf der Flurnummer 974/4, Gemarkung Ebersdorf
Bauvorhaben Geländemodellierung des Gewerbegebiets an der Kreisstraße CO 13 bei Ebersdorf, GE West III
Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf der Flurnummer 684/21 der Gemarkung Frohnlach
Nicht erteilt (hinsichtlich der Lage) wurde es für den Antrag auf Vorbescheid - Errichtung einer Maschinenhalle auf der Flurnummer 477, Gemarkung Großgarnstadt

Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:

Folgende Auftragsvergaben wurden beschlossen:
Teilsanierung der Raiffeisenstraße, Ebersdorf
Neubau einer Kläranlage für die Gemeindeteile Großgarnstadt und Kleingarnstadt
- Gewerk 3 - Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten
- Gewerk 4 - Fenster und Türen
- Gewerk 5 - Putzer- und Malerarbeiten
Neubau der Ortsnetz-Trafostation für das Baugebiet „Lange Maase“, Großgarnstadt (Gemeindewerke Ebersdorf)

Einrichtung und Betrieb von BayernWLAN-Hotspots - Projektteilnahme der Gemeinde; Festlegungen zu möglichen weiteren Hotspots/-betreibern:
Der Gemeinderat hat der Projektteilnahme der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb von BayernWLAN-Hotspots mit bis zu 3 Hotspots zugestimmt, wobei ein Hotspot im Ebersdorfer Rathaus eingerichtet werden soll. Über den Standort der weiteren Hotspots wird entschieden, sobald die Projektabwicklung feststeht. Eine gemeindliche Zwischenlösung bis zur Einführung des BayernWLAN wird nicht angestrebt. Zu weiteren Hotspots/-betreibern wurde festgelegt, dass das „Freifunk“-Projekt unterstützt werden soll. Allerdings werden im öffentlichen Raum (z.B. Rathaus) [für eine klare Trennung der Netze bzw. Hotspots] deren Hotspots nicht zugelassen.