Gemeinderatssitzung 25.10.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden - 1. Qualifiziertes Planänderungsverfahren zum Bebauungsplan "Brand", Stadt Neustadt b.Coburg
4 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) - Gemeindliche Stellungnahme im Anhörungsverfahren
5 Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung (Teilbereich ruhender Verkehr)
6 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Die Oktober-Gemeinderatssitzung hatte zwei Themenschwerpunkte im öffentlichen Sitzungsteil:

Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung (Teilbereich ruhender Verkehr)
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) - Gemeindliche Stellungnahme im Anhörungsverfahren

Im Rahmen der Beratungen zur Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung, Teilbereich ruhender Verkehr, informierte Frau Schneider-Gick als Außendienstmitarbeiterin des Dienstleisters über ihren Aufgabenbereich und plauderte dabei auch ein wenig „aus dem Nähkästchen“ in Bezug auf ihren Alltag und ihre Erlebnisse vor Ort. Im Großen und Ganzen sind die Verwarnten einsichtig. Die Verkehrsteilnehmer konnten sensibilisiert werden. Eingefahrene Ansichten wie „das war schon immer so“ konnten mit der Zeit und dem notwendigen Fingerspitzengefühl weitestgehend ausgeräumt werden. Insgesamt betrachtet ist also eine positive Entwicklung festzustellen. Grund genug für den Gemeinderat die Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung bis zunächst einschl. 28.02.2018 zu beschließen.

Einen größeren Rahmen nahm dann die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) – Gemeindliche Stellungnahme im Anhörungsverfahren – ein. Die Fortschreibung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, übte dabei aber auch Kritik in einigen Punkten. Konkret gab der Gemeinderat seine Stellungnahme zu folgenden Ausführungen ab:
Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems (LEP-E 2.1)
Erweiterung „Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH)“ (LEP-E 2.2.3) und Vorrangprinzip (LEP-E 2.2.4)
Anbindegebot (LEP-E 3.3)
Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur (LEP-E 6.1)

Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:

Folgende Auftragsvergabe wurde beschlossen:
Vertragsverlängerung - Kommunale Verkehrsüberwachung (Teilbereich ruhender Verkehr)

Folgenden Punkten hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt:

Neuer § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausübung der Option zur Nichtanwendung bis 31.12.2020
Einrichtung und Betrieb von BayernWLAN-Hotspots - Finanzierung und Festlegung der Hotspots; als Hotspots wurden abschließend festgelegt: Rathaus Ebersdorf (Indoor-Variante); Frankenland-Halle, Kultur- und Sporthalle, Feuerwehrgerätehaus Großgarnstadt, jeweils in der Outdoor-Variante
Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2016/2017 an der Mittelschule Ebersdorf
Annahme von Zuwendungsangeboten (Spenden)