Gemeinderatssitzung 24.11.2015

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Verein für sozialpädagogische Jugendbetreuung e.V., Jugendhilfestation Coburg - Situationsbericht über die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge
3 Mitteilungen der Verwaltung
4 Örtliche Rechnungsprüfung - Prüfung von Jahresrechnungen
4.1 Feststellung der Jahresrechnung 2013
4.2 Feststellung der Jahresrechnung 2014
5 Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberfüllbach
6 Städtebauförderung - Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" - Bedarfsmitteilung für das Jahr 2016
7 Netzentwicklungsplan 2025; mögliche 380 kV-Leitung P 44 mod - Standpunkt und Sichtweise der Gemeinde
8 Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung (Teilbereich ruhender Verkehr)
9 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Die Leiterin der Jugendhilfestation Coburg, Frau Ute Stenzel, hat dem Gemeinderat einen Situationsbericht über die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge im Raum Coburg abgegeben. Dabei ging sie vor allem auf die 8 syrischen Flüchtlinge ein, die im Gemeindeteil Oberfüllbach untergebracht sind und betreut werden. Diese haben viel Offenheit in der Bevölkerung erfahren. Berührungsängste habe es keine gegeben. Möglichkeiten der Integration wurden speziell von Vereinen angeboten, aber auch das private Engagement ist sehr groß. In ihrem Vortrag stellte Ute Stenzel die Tagesabläufe dar, erläuterte die Bildungsangebote, an denen die Flüchtlinge teilnehmen und zeigte mögliche berufliche Ausbildungsmöglichkeiten auf.

Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung – Prüfung von Jahresrechnungen – stellte der Gemeinderat die Jahresrechnungen für das Jahr 2013 und 2014 fest und genehmigte dabei die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die 20.000 EUR überstiegen haben.

Des Weiteren bestätigte der Gemeinderat den in der Dienstversammlung am 10.11.2015 wiedergewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer Oberfüllbach, Michael Müller, sowie den ebenfalls wiedergewählten stellvertretenden Kommandanten Udo Herr in ihren Ämtern.

Auf Grund der derzeitigen Haushaltslage und den damit verbundenen Sparmaßnahmen stimmte der Gemeinderat der Bedarfsmitteilung für das Jahr 2016, dem sog. Jahresantrag für die Städtebauförderungsprogramme, zu. Dieser beinhaltet allerdings keine neuen Einzelmaßnahmen, sondern sieht nur den voraussichtlichen Mittelbedarf für die Jahre 2017 bis 2019 vor.

Einen größeren Raum nahm der Netzentwicklungsplan 2025 ein. Nach einem Rückblick auf die am letzten Sonntag stattgefundene Großdemonstration in Rödental gegen weitere Leitungen im Landkreis Coburg und dem großen Unverständnis aller Räte zu den aufgelegten Planungen, fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
„Der Gemeinderat spricht sich sowohl gegen die möglichen Trassenkorridore als auch gegen die Trassen P 44 mod und DC5/DC 6 selbst aus.
Der Erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Amt werden ermächtigt, alle notwendigen Schritte zur Verhinderung der Trassen P 44 mod und DC5/DC 6 in die Wege zu leiten.
Die notwendigen Haushaltsmittel, insbesondere die zur rechtlichen Verfolgung der gemeindlichen Interessen und Rechte, werden, soweit für 2015 erforderlich, außer- bzw. überplanmäßig bereitgestellt und sind in die Haushaltspläne der Folgejahre einzuplanen.“

Als letzten Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über die Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung, Teilbereich ruhender Verkehr. Seit September werden von einem Dienstleister „Knöllchen“ verteilt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zwar überwiegend vorhanden. Der gewünschte Lernerfolg konnte allerdings, wohl auch auf Grund der erst kurzen Einführungsdauer, noch nicht erreicht werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Fortführung bis zunächst einschließlich Februar 2017, damit die Parkmoral noch weiter verbessert und der Lerneffekt bei den Verkehrsteilnehmern erhöht wird.


Frei gegebene Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:
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Im Haushalt 2015 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 EUR vorgesehen. Auf Grund der Entwicklung des Haushalts ist nunmehr zum Haushaltsausgleich die Aufnahme des Kredits erforderlich geworden. Der Gemeinderat hat hierzu seine Zustimmung erteilt.

Grünes Licht erteilte der Gemeinderat auch der Fortführung der Schulsozialarbeit im Jahr 2016, die mit einem Gemeindezuschuss, ausgelegt auf 20 Wochenstunden, gefördert wird. Ebenso stand der Gemeinderat der Fortführung der Migrationserstberatungsstelle unter gemeindlicher finanzieller Beteiligung im Jahr 2016 positiv gegenüber. Nachdem für diesen Bereich wieder Bundesfördermittel fließen, ist dabei der gemeindliche Anteil gesunken.