Gemeinderatssitzung 22.11.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Spiel- und Bolzplatzkonzept - Sachstand "Traumritter"-Spielplatz Raiffeisenstraße; Vorstellung des Ergebnisses der Spielplatzwerkstatt sowie des Kosten- und Bauplans; Beschlussfassung über die Projektumsetzung
4 Erlass der 3. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg
5 Antrag des Bürgervereins Kleingarnstadt auf Änderung der Neufassung des Nutzungsregeln- und Entgeltverzeichnisses für die Überlassung und Benutzung der Sport- und Mehrzweckhallen, des Lehrschwimmbeckens, der Freisportanlage u. sonstigen Einrichtungen
6 Städtebauförderung - Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" - Bedarfsmitteilung für das Jahr 2017
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung der Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden - 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Grub a.Forst im Bereich des OT Roth a.Forst
8 1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
8.1 Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange
8.2 Billigung des Entwurfs und Beschluss zur erneuten beschränkten Beteiligung
9 Bauanträge
9.1 Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf der Flurnummer 1188/2, Gemarkung Ebersdorf
10 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Spiel- und Bolzplatzkonzept – Sachstand „Traumritter“-Spielplatz Raiffeisenstraße; Vorstellung des Ergebnisses der Spielplatzwerkstatt sowie des Kosten- und Bauplans; Beschlussfassung über die Projektumsetzung

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016 bekanntgegeben wurde, werden seit Mitte September die Umbaumaßnahmen für den „Traumritter“-Spielplatz in der Raiffeisenstraße von der Verwaltung geplant. Es wurden nunmehr vier Hersteller in die engere Auswahl genommen und mit diesen vergleichbare Spielplatzkonzepte entwickelt. Die bereits zuvor abgegebenen Ideen aus der Mit-Mach-Aktion „Verrate uns, was du dir auf dem neuen Spielplatz wünschst“ und die Ergebnisse der „Spielplatztester“ im Rahmen des Sommerferienprogramms wurden bei der Grobplanung, aufbauend auf das Grundkonzept, welches bereits für den Wettbewerb der Fanta-Spielplatzinitiative entworfen wurde, berücksichtigt.

Im Rahmen der Planung wurde eine weitere Beteiligungsmöglichkeit konzipiert, um die Auswahl des schönsten „Traumritter“-Spielplatzes durch Kinder-Augen treffen zu können. So fand am 14.10.2016 eine dreistündige Spielplatzwerkstatt mit Kindern im Rathaus der Gemeinde statt.

Den Kindern wurden die vier Spielplatzpläne gezeigt. Zu jedem Vorschlag gab es eine Diskussion, bei der gemeinsam sowohl die Vor- als auch die Nachteile erörtert wurden. Auch entstanden in diesem Zusammenhang weitere kleine Ideen, welche bei der letztendlichen Gestaltung berücksichtigt werden sollten.

Am Ende der Spielplatzwerkstatt wählten die Kinder in geheimer Abstimmung ihren Favoriten. Um den Wünschen der Kinder gerecht zu werden (Ergebnis der Diskussionsrunde), hat die Verwaltung im Anschluss an die Spielplatzwerkstatt mit dem Hersteller noch einige Veränderungen erwirkt: Ergänzung einer Wippe, Austausch Pferdewippgerät durch Einhornwippgerät, Prüfung kleine Rutsche (am kleinen Spielhaus vorhanden), Anpassung märchenhafteres Farbkonzept (weniger grau).

Zu dem Angebot der Spielgeräte sind weitere Baumaßnahmen zu bewerkstelligen, welche in Eigenleistung durch den gemeindlichen Bauhof getätigt werden: Durchführung der Erdarbeiten und Aufbau der Spielgeräte, Aufbau und ggf. Eigenbau des weiteren Mobiliars (Sitzgelegenheiten, Mülleimer, Fahrradständer), Einzäunung, Bepflanzung, Anlegen des Sandkastens, Matschbereichs inkl. Anschluss von Wasser und Kanal (Versorgungsleitungen liegen an).

Des Weiteren empfahl die Verwaltung die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich des Spielplatzes in der Raiffeisenstraße, um den fließenden Verkehr in der 30er Zone zusätzlich zu beruhigen. Dies wurde vielfach in Eltern-Diskussionen angeregt.

Die Finanzierung der Spielgeräte für den Spielplatz Raiffeisenstraße ist über Preisgelder, Erlöse und Spenden (2.000 Euro Preisgeld Fanta-Spielplatz-Initiative, 4.500 Euro Erlös aus der 750-Jahrfeier Ebersdorf; 1.250 Euro Spenden Theatergruppe Ebersdorf, VR-Bank und Privatpersonen) und dem Verkauf eines Teilgrundstückes in der Sonneberger Straße (geschätzt 70.000 Euro) möglich. Auch wurden vom Reinigungsunternehmen Götz bereits zwei Sonnenliegen gespendet.

Der Gemeinderat gab hierfür nun „grünes Licht“. Somit kann mit den Baumaßnahmen, unter Berücksichtigung der Wetterverhältnisse, noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit einem Abschluss der Bauarbeiten ist im Frühjahr 2017 zu rechnen.
Im Zuge der Umgestaltung wird es eine weitere Spielplatzwerkstatt (Frühjahr 2017) geben, an der sich Kinder und Eltern beteiligen und mitarbeiten können.



Erlass der 3. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg

Zum 31.12.2016 endet der aktuelle Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren, was eine Neukalkulation zum 01.01.2017 zur Folge hatte.

Bei der Berechnung des Gebührenbedarfes für 2017 und 2018 ergab sich unter Berücksichtigung der Nachkalkulation 2014/2015, einer angenommenen Verbrauchsmenge von 250.000 cbm und einer unveränderten Beibehaltung der Grundgebühr eine Verbrauchsgebühr von 2,94 Euro/cbm (derzeit 2,92 Euro/cbm).

Die Kalkulation beinhaltet neben einer kalkulatorischen Vorausrechnung für die Jahre 2017/2018 auch die Überdeckungen aus den Jahren 2014/2015, die den Gebührenzahlern nunmehr zu Gute kommen müssen. Weiterhin enthalten sind kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, auch für die laufenden Investitionen in die Kläranlage Großgarnstadt. Die Erhebung von einmaligen Verbesserungsbeiträgen ist somit nicht notwendig.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Verbrauchsgebühr trotz großer Investitionen in den kommenden Jahren annähernd stabil gehalten werden kann. Positiv zu dieser Entwicklung beigetragen hat auch die Einführung der Grundgebühr mit der letzten Kalkulation, welche zum Ziel hatte, größere Gebührensprünge zu vermeiden.

Zur Änderung der Gebühr war der Erlass der 3. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erforderlich, dem der Gemeinderat nunmehr noch zugestimmt hat.



Antrag des Bürgervereins Kleingarnstadt auf Änderung der Neufassung des Nutzungsregeln- und Entgeltverzeichnisses für die Überlassung und Benutzung der Sport- und Mehrzweckhallen, des Lehrschwimmbeckens, der Freisportanlage u. sonstigen Einrichtungen

Der Bürgerverein Kleingarnstadt hatte beantragt, das Entgelt für die Saalbenutzung auf nur 30,00 Euro zu erhöhen (anstelle der Festsetzung zum 01.01.2017 auf 40,00 Euro). Der Bürgerverein befürchtet, dass die Erhöhung zu einer rückläufigen Nutzung führen wird.

Diese Bedenken wurden bereits im Zuge der Vorberatungen in der Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschusssitzung am 05.07.2016 vorgebracht. Der Ausschuss teilte diese Meinung jedoch nicht, sondern kam zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Nutzungsentgelts auf 40,00 Euro angemessen und notwendig ist. So hat das auch der Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung zur Neufassung des Nutzungsregeln- und Entgeltverzeichnisses gesehen. Seine Auffassung hat der Gemeinderat nunmehr bestätigt und den Antrag abgelehnt.



Städtebauförderung - Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" - Bedarfsmitteilung für das Jahr 2017

Wie in den Vorjahren können bis zum 01.12.2016 bei der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet Städtebauförderung, wieder Einzelmaßnahmen für das Programmjahr 2017 zur Bezuschussung angemeldet werden.

Für das Haushaltsjahr 2017 wurde von Seiten der Verwaltung die Fortführung der Maßnahme „Neuordnung und städtebauliche Aufwertung des Bahnhofsumfeldes in Ebersdorf b.Coburg“ vorgeschlagen.

In Absprache mit der Regierung von Oberfranken wird die Gesamtmaßnahme in Teilmaßnahmen aufgeteilt. Für die Teilmaßnahme 1 (Grunderwerb und Abbruch) wurde bereits ein Verwendungsnachweis bei der Regierung von Oberfranken eingereicht.

Nachdem nächstes Jahr die Maßnahme Bahnhofstraße / Birkleite ausgeführt werden soll, erschien es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die städtebauliche Neuordnung des Bahnhofsumfeldes und den Bau der P+R-Anlage weiterzuführen.

Auf Basis der neuen Kostenschätzung der Kittner & Weber Ingenieurbüro GmbH, Sonnefeld, wurde der Vorjahresantrag fortgeschrieben und aktualisiert. Für die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes wird für 2017 ein Bedarf von 293.000,00 € angemeldet. Die restlichen Kosten des Gesamtpakets wurden auf die Folgejahre verteilt.

Der Gemeinderat hat abschließend der Bedarfsmitteilung für das Jahr 2017 – Jahresantrag für die Städtebauförderungsprogramme – in der von der Verwaltung ausgearbeiteten und vorgelegten Fassung zugestimmt.



1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Hier ging es in die nächste „Verfahrensrunde“. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange abgewogen. Des Weiteren hat er den Entwurf gebilligt und die erforderliche erneute beschränkte Beteiligung beschlossen.



Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf der Flurnummer 1188/2, Gemarkung Ebersdorf

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf der Flurnummer 1188/2, Gemarkung Ebersdorf“ nicht erteilt und auch der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Frohnberg IV“, Ebersdorf, gem. § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Dachneigung (festgesetzt 35-45 Grad; geplant 25 Grad), dem Kniestock (festgesetzt 0,70 m; geplant 2,00 m), der Überschreitung der Baugrenzen sowie des festgelegten Sichtdreiecks nicht zugestimmt.



Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:

Folgende Auftragsvergabe wurde beschlossen:
Anschaffung von Spielgeräten für den „Traumritter“-Spielplatz Raiffeisenstraße