Gemeinderatssitzung 20.09.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden
3.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Neubau Verbrauchermarkt an der Allee", Gemeinde Sonnefeld
3.2 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Sonnefeld
3.3 Aufstellung des Bebauungsplans "Mahnbergäcker II", Stadt Rödental
3.4 Aufstellung des Bebauungsplans "Gnaileser Straße 2", Stadt Rödental
4 1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
4.1 Billigungsbeschluss
4.2 Beschluss über die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange
5 17. Änderung des Flächennutzungsplans (3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt)
5.1 Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5.2 Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
6 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt
6.1 Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6.2 Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
7 Benennung der neu zu errichtenden Straßen im Baugebiet "Lange Maase", Großgarnstadt
8 Breitbandausbau in Ebersdorf - Weiterführender Ausbau und Erstellung eines FTTB-Masterplanes
9 Spiel- und Bolzplatzkonzept Sachstand "Traumritter"-Spielplatz in der Raiffeisenstraße; Ergebnis der Anwohnerbefragung für das Baugebiet "Am Weinberg" Frohnlach; Frage der Bürgerbeteiligung für die Ausgestaltung der weiteren Spielplätze
10 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Auch die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war wieder sehr umfangreich und wartete auch diesmal mit einer großen Themenvielfalt auf.

1. Änderung des Bebauungsplans "Frohnberg II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
Nachdem in der Julisitzung der Änderungsbeschluss gefasst worden ist, folgten nunmehr der sog. Billigungsbeschluss und der Beschluss über die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat legte dabei fest, dass der Entwurf und die dazugehörige Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen.

Aufteilung der Bauparzellen

„In die nächste Runde“ ging es dann für das Baugebiet „Lange Maase“, Großgarnstadt. Die erforderliche 17. Änderung des Flächennutzungsplans und die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans standen auf der Tagesordnung. Hierbei wurden jeweils die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt, die Entwürfe anschließend gebilligt und die Auslegungsbeschlüsse gefasst.

Benennung der neu zu errichtenden Straßen im Baugebiet "Lange Maase", Großgarnstadt
Eine längere Diskussion gab es dann bei der Straßennamenvergabe. Hier hatte die Verwaltung zwei Varianten vorgeschlagen (Zuweisung in der Straßenführung), wobei sich der Gemeinderat dann letztlich auf die Variante 2 festgelegt hat. Hier wurde aber für die Planstraßen 4 und 6 anstelle der Bezeichnung „Furtwiesen“ der Straßenname „Hutäcker“ festgelegt. Insgesamt wurde aber viel Wert auf regionalen Bezeichnungen (alte Flurnamen) und auf die Eindeutigkeit der Namen gelegt. Dies vor allem im Hinblick auf Rettungsdiensteinsätze. Es wurden aber auch historische Bezüge aus den Reihen des Gemeinderates in die Diskussion eingebracht: Zur Tongrube, Am Irsel.

Breitbandausbau in Ebersdorf - Weiterführender Ausbau und Erstellung eines FTTB-Masterplanes
Die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg befindet sich seit Ende 2014 im Förderverfahren für das Hochgeschwindigkeitsinternet im Freistaat Bayern. Derzeit laufen die Ausbauarbeiten durch die Deutsche Telekom, welche bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Nach Abschluss der Maßnahme sollen alle Haushalte und Firmen im Gemeindegebiet mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 MBit/s im Downstream über mindestens einen Anbieter versorgt sein.
Damit ist aus Sicht der Verwaltung eine solide Basis für den Zugang zur digitalen Welt gelegt, zukunftsweisend und mittelfristiges Ziel wäre jedoch der Glasfaseranschluss jedes Gebäudes im Gemeindegebiet. Um dieses Ziel zu erreichen – und um eine Qualitätssicherung der derzeit laufenden Maßnahme durchzuführen – schlägt die Verwaltung vor, in das Förderprogramm des Bundes einzusteigen und in diesem Rahmen u.a. die Erstellung eines sog. FTTB-Masterplanes durchzuführen. Der Masterplan dient als Grundlage zur Wirtschaftlichkeitsabwägung der Fördermodelle (Betreibermodell vs. Wirtschaftlichkeitslückenmodell), zur Berechnung der Ausbau(grob)kosten und zur Mitverlegung von Glasfasermaterial (Tiefbausynergien) bei künftig anstehenden Baumaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet. Ziel ist der sukzessive und wirtschaftlich optimierte Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in jedes Haus durch gezielte Nutzung von Tiefbausynergien.
Die Erstellung des Masterplanes wird bis zu einem Betrag von 50.000 € (vorbehaltlich eines entsprechenden Bescheides) zu 100 % aus dem Förderprogramm des Bundes gefördert, bei der Gemeinde verbleibt kein Eigenanteil (nicht rückzahlbare Zuwendung). Die Verwaltung schlägt vor, diese Fördermittel bis zur Höchstgrenze zu beantragen. Die Kosten für die Beratung werden auf ca. 25.000 – 30.000 € geschätzt. Somit wäre die Gemeinde hier auf der sicheren Seite.
In Anbetracht der anstehenden Tiefbaumaßnahmen („Bahnhofstr./Birkleite“, „Zeickhorner Straße“, „Ebersdorf-West“) wäre ein frühzeitiger Einstieg in das Verfahren anzustreben. Zur Durchführung ist die Beauftragung eines Beratungsbüros erforderlich. Vorab müssen über die Plattform breitbandausschreibungen.de entsprechende Fördermittel für Beratungsleistungen und eventuell bereits ergänzende Ausbaumaßnahmen beantragt werden.
Der Gemeinderat sah dies durchweg positiv und hat deshalb beschlossen, Fördermittel gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ für die Beratungs- und Planungsleistungen zur Erstellung eines Glasfaser-Masterplanes zu beantragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von Dienstleistern zur Begleitung der Maßnahme einzuholen und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Spiel- und Bolzplatzkonzept –
a) Sachstand „Traumritter“-Spielplatz in der Raiffeisenstraße;
b )Ergebnis der Anwohnerbefragung für das Baugebiet „Am Weinberg“ Frohnlach;
c) Frage der Bürgerbeteiligung für die Ausgestaltung der weiteren Spielplätze

a) Im Zeitraum vom 11.07.2016 bis 07.08.2016 nahm die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg am bundesweiten Wettbewerb „Fanta-Spielplatz-Initiative“ teil, welcher mit dem Motto „100 Spielplätze in 100 Tagen“ 100 Spielplätze mit Geldpreisen fördert. Der Traumritterspielplatz Raiffeisenstraße war einer von über 400 Bewerbern, der sich der Herausforderung eines täglichen Online-Votings stellte.
Der Konzeptvorschlag der Gemeindeverwaltung beinhaltete eine große und kleine Ritterburg mit Rutsch- und Klettergelegenheiten, eine Seilbahn, einen großen Sandkasten mit schützenden Sonnensegeln, einer Matschanlage und der Vogelnestschaukel mit einer normalen Schaukel mit Bezug auf das Thema „Ritter“. Es war ein Preisgeld von bis zu 20.000 Euro zu gewinnen.
Im Zuge dessen wurden eine Facebook-Fan-Page „Traumritter Spielplatz Ebersdorf“ und ein Newsletter erstellt, um auf den Wettbewerb aufmerksam zu machen. Weiter wurden mehrere Info-Stände organisiert, Flyer verteilt und Veranstaltungen durchgeführt. Um die Stimmabgabe zu stärken und den Wettbewerb interessant zu gestalten wurden wöchentliche „Challenges“ ausgeschrieben. Hierbei gab es Muffins für die Kindergärten, Eis für Schulklassen, eine Stroh-Pool-Party und abschließend ein Familien-Picknick mit Hüpfburgen zu „gewinnen“. Anfangs unter den Top10 konnte letztendlich Platz 15 mit 9505 Stimmen erreicht werden. Somit kann sich die Gemeinde Ebersdorf über eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro für den Traumritter-Spielplatz freuen. Die Auflage der „Fanta-Spielplatz-Initiative“ ist es, mit Umbaumaßnahmen im Herbst 2016 zu beginnen. Für das gewonnene Preisgeld wurde sich auf die „Vogelnestschaukel mit normaler Schaukel“ verständigt, welche je nach Wetterlage und unter Berücksichtigung des Bauplanes des Gesamtspielplatzes in diesem Jahr noch installiert werden kann. Die Finanzierung der weiteren Spielgeräte für den Spielplatz Raiffeisenstraße ist über Erlöse und Spenden (4.500 Euro Erlös aus der 750 Jahrfeier Ebersdorf; 750 € Spenden Theatergruppe Ebersdorf und Privatpersonen) und dem Verkauf eines Teilgrundstückes in der Sonneberger Straße (geschätzt 70.000 Euro) möglich. Vor der heutigen Sitzung hat Bürgermeister Reisenweber eine zweckgebundene Spende über 400 Euro von den SPD-Fraktionsmitgliedern erhalten, die diesen Topf somit weiter aufstockt. Auch für dieses Engagement bedankte er sich recht herzlich.
Während des Wettbewerbs sind auch viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Gestaltung des Spielplatzes an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden, welche nun mit in das Konzept integriert werden. Bei einer Mitmach-Mal-Aktion „Verrate uns, was du dir auf dem neuen Spielplatz wünscht!“ und der Aktion „Spielplatz-Tester“ im Rahmen des Ferienprogramms der Jugendpflege Ebersdorf sind bereits einige Ideen von jungen Spielplatz-Experten entgegengenommen worden.
Von der Gemeindeverwaltung werden nun mehrere (ca. 3) Spielplatzpläne erstellt, da durchaus auch optische und materielle Unterschiede und verschiedene Spielmöglichkeiten bei der Ausgestaltung für die Kinder wichtig sind. Diese Vorschläge werden durch Kinder in einer „Spielplatzwerkstatt“ abgestimmt. Die „Spielplatzwerkstatt“ findet am Freitag, 14.10.2016 um 14:00 bis ca. 18:00 Uhr statt. Hierfür können sich Kinder bei der Jugendpflege Ebersdorf b.Coburg anmelden.
Weiterhin sollen die Kinder und deren Familien für eine kreative Bauphase im Frühjahr motiviert werden. Dies fördert die Annahme des Spielplatzes und wirkt auch präventiv gegen Vandalismus.
Aufgrund von personellen Gründen (Fortbildung, Ferienprogramm) sowie Krankheits- und Urlaubszeiten in der Bauverwaltung werden die Feinplanungen für den Spielplatz Raiffeisenstraße Mitte September beginnen und dem Gemeinderat abschließend ein Kosten- und Bauplan in der November-Sitzung vorgelegt.

b) Am 10.08.2016 wurde den (zukünftigen) Anwohnern mit einem Schreiben die Möglichkeit gegeben, der Gemeindeverwaltung ihre Meinung zu einem Kinderspielplatz für das Baugebiet „Am Weinberg“ Frohnlach mitzuteilen. Bis zum 09.09.2016 konnte anhand von zwei Antwortmöglichkeiten abgestimmt werden:
1. Wir halten die Errichtung eines Kinderspielplatzes für sinnvoll und
2. Wir haben keinen Bedarf an einem Kinderspielplatz.
Zudem konnten Ideen und Anregungen gegeben werden. Insgesamt wurden 26 Anwohner-Familien befragt, 16 Rückmeldungen liegen vor.
Als Ergebnis wird zusammengefasst:
7 Stimmen: Wir halten die Errichtung eines Kinderspielplatzes für sinnvoll.
9 Stimmen: Wir haben keinen Bedarf an einem Kinderspielplatz.
Die Befragung brachte zudem beim Punkt Ideen und Anregungen einen weiteren Sachverhalt deutlich hervor. Die Anwohner wünschen sich einen sichereren Fußweg in die Ortsmitte. Die Anwohner des Neubaugebietes begründen ihre Anregung mit dem nicht vorhandenen Gehweg in der Straße „Am Weinberg“ und der Gefährlichkeit der Kreuzung der Straßen „Göritzenstraße“, „Am Weinberg“ und „Kellergasse“. Eine Lösung wäre aus deren Sicht auch ein Fußweg aus dem Neubaugebiet in Richtung der Straße „Örtleinsgrund“ (damit wären sowohl die Straße „Am Weinberg“ als auch die sog. „Carolls-Kreuzung“ umgangen). Einigen Vorstellungen nach sollte das Geld für den nun nicht benötigten Kinderspielplatz in eine sinnvolle Alternative gesteckt werden.
Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin mit Herrn Bosecker (Verkehrspolizei Coburg), Ersten Bürgermeister Reisenweber, Herrn Gutgesell (Busunternehmer), Konrektorin Meyer (Mittelschule Ebersdorf) und verschiedenen Anwohnern eine Ortsbesichtigung und eine Prüfung des Sachverhaltes durchgeführt.
Hierbei wurde von Herrn Bosecker festgestellt, dass kein besonders gefährlicher Schulweg nach der Definition des Gesetzes vorliegt, der unter einer Distanz von 2 km eine Beförderungspflicht der Kommune auslösen würde. Zudem sei im fraglichen Bereich eine 30km/h Begrenzung angeordnet.
Angesichts der äußerst schwierigen Grundstückssituation im Bereich der Straße „Am Weinberg“ und der finanziellen Situation der Gemeinde stellte Bürgermeister Reisenweber fest, dass die Anlegung eines Gehsteiges kurzfristig nicht möglich sein wird.
Herr Gutgesell als Vertreter des beteiligten Busunternehmens machte deutlich, dass man sich angesichts der im gesamten fraglichen Bereich für einen Reisebus äußerst problematischen Straßenzuschnitte und Fahrbahnbreiten erhebliche neue Gefahrenquelle schaffen würde und zudem eine Abweichung vom eingespielten Fahrplan zu kaum lösbaren Problemen bei der Einhaltung der Schulbusfahrpläne führen würde.
Die Gemeinde wird prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Anlegung eines Gehweges in Richtung „Örtleinsgrund“ realisiert werden kann (langfristig ist eine Verbindung in das Baugebiet „Örtleinsgrund“ im Zuge der Erweiterung des Baugebietes „Am Weinberg“ ohnehin vorgesehen).
Die Schule Ebersdorf wird an den problematischen Punkten (Kreuzungsbereich Einmündung Göritzenstraße/Kellergasse) Schülerlotsen installieren.
Übergangsweise können sich die Anwohner auf Vorschlag von Bürgermeister Reisenweber die Bildung von Fahrgemeinschaften aus dem Baugebiet zur nächsten regulären Haltestelle in der Hauptstraße vorstellen (insgesamt handelt es sich nach einer Auswertung der Verwaltung aktuell um acht Kinder im grundschulpflichtigen Alter, die aus dem Baugebiet kommen.)

c) Wie bereits im Wochenblatt der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg Nr. 32 angekündigt wurde, war es der Wunsch aus der Bevölkerung auch Ideen einbringen zu können und bei einem Spielplatzkonzept für die Gesamtgemeinde mitzuwirken.
Für die Umgestaltung bzw. Aufwertung der weiteren Spielplätze stehen laut derzeitigem Finanzierungsplan noch ca. 27.250 Euro zur Verfügung, sofern der Verkaufserlös Sonneberger Straße erzielt wird. Somit könnten in diesem Kostenrahmen Überlegungen für die weiteren Spielplätze stattfinden und hier die Bewohner beteiligt werden. Dies kann z.B. in Form einer öffentlichen Arbeitsgruppe, einer Zukunftswerkstatt oder einer Umfrage geschehen.
Aus derzeitigen personellen Gründen kann jedoch an dem bisherigen Vorschlag für eine Ortsbesichtigung mit der Bevölkerung aller Spielplätze und dem veröffentlichtem Zeitplan Ende September/Anfang Oktober nicht festgehalten werden. Im Vordergrund stehen zunächst die Beteiligung der Kinder in der o.g. „Spielplatzwerkstatt“ und die Umsetzung des „Traumritterspielplatzes“ in der Raiffeisenstraße.
Für die Art und Weise der Bürgerbeteiligung zur Ausgestaltung der weiteren Spielplätze wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die hierfür nötigen Überlegungen, die Mitwirkung und die Auswertung der Bürgerbeteiligung dem Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss zu übergeben. Für die weitere Ausgestaltung und Umsetzung wäre dann federführend noch die technische Bauverwaltung einzubinden.
Seitens des Gemeinderates werden gegen die angedachte Vorgehensweise keine Einwände erhoben.

Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:

Folgende Auftragsvergabe wurde beschlossen:
Anschaffung einer Schneckenpresse zur Schlammentwässerung in der Kläranlage Frohnlach

Folgenden Punkten hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt:
Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Coburg über den Bauunterhalt des Tierheims Coburg
Fortführung der Migrationserstberatungsstelle in Ebersdorf ab dem 01.01.2017 unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde