Gemeinderatssitzung 19.01.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Behandlung der Wünsche, Anfragen und Anträge aus den Bürgerversammlungen 2015
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage auf der Flurnummer 440, Gemarkung Großgarnstadt
4.2 Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Flurnummer 198 (Teilfläche), Gemarkung Großgarnstadt
5 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Erster Bürgermeister Reisenweber informierte zu Beginn der Sitzung das Gremium vom Gespräch mit der Dritten Bürgermeisterin Monika Heß am vergangenen Freitag. Bei diesem hat sie ihren Antrag auf Entlassung aus dem Amt als weiterer Bürgermeister abgegeben und ihre Beweggründe erläutert. Sie bittet um Verständnis, dass sie wegen der schweren Erkrankung und der damit verbundenen Pflege ihres Ehemannes dieses Amt nicht mehr ausüben kann. Ihr Gemeinderatsmandat nimmt sie weiterhin wahr. Bürgermeister Reisenweber bedauerte die Amtsniederlegung als Dritte Bürgermeisterin, kann dies aber vollkommen nachvollziehen. Er wünschte Klaus Heß, auch im Namen des Gemeinderates, gute und vor allem vollständige Genesung. Die mit dem Antrag verbundenen kommunalrechtlichen Schritte werden in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Die Parksituation am Bahnhof kann entschärft werden!
In der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 wurde von Gemeinderat Jürgen Heymann angefragt, ob es möglich ist, im Umfeld des Bahnhofs zusätzliche Parkflächen auszuweisen. Die Errichtung vorübergehender Parkplätze im Bereich der zwischenzeitlich abgerissenen Gebäude Bahnhofstraße 12 und 16 mit Zufahrt über die Stichstraße Birkleite wurde bereits im Jahr 2014 im Gemeinderat thematisiert und letztendlich wegen zu hoher Kosten von rund 15.000,-- EUR abgelehnt. Die Ausweisung der geschotterten Fläche auf dem ehemaligen Bahnhofsvorplatz als zusätzliche Parkfläche kann nach Prüfung durch die Bauverwaltung kostengünstig und zeitnah erfolgen. Die technische Bauverwaltung beziffert die erstmalige Instandsetzung der geschotterten Fläche auf ca. 500,-- EUR. Die Folgekosten für den Unterhalt werden ebenfalls auf ca. 500,-- EUR pro Jahr geschätzt. Durch die Ausweisung werden rund 20 neue Parkplätze geschaffen. Die Beschilderung an der Zufahrt wird so gewählt, dass dort ausschließlich für Pkw das Parken erlaubt ist. Die Einhaltung der Beschilderung wird durch die kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert. Eine Räumung der Fläche durch den Winterdienst ist allerdings nicht möglich. Im Bereich dieser geschotterten Fläche war die Errichtung eines Imbisses angedacht. Nach mündlicher Aussage des Interessenten wird dieses Vorhaben nicht mehr weiterverfolgt. Die Verwaltung wartet noch auf die schriftliche Bestätigung. Sobald diese vorliegt, werden die Parkflächen hergestellt und ausgewiesen.

Im Anschluss daran wurden die Wünsche, Anfragen und Anträge aus den Bürgerversammlungen 2015 behandelt. In den Bürgerversammlungen beschlossene Empfehlungen, die vom Gemeinderat Beschluss mäßig zu behandeln sind, waren nicht zu verzeichnen.

Das sog. gemeindliche Einvernehmen wurde seitens des Gemeinderates für folgende Bauvorhaben erteilt:
Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage auf der Flurnummer 440, Gemarkung Großgarnstadt; Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Flurnummer 198 (Teilfläche), Gemarkung Großgarnstadt.

Grünes Licht für die barrierefreien Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum (Rathaus Ebersdorf)!
Der in nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschluss zur Umsetzung erfolgte nach erfolgreicher Antragstellung in der zweiten Förderstufe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Förderprogramms „Anlaufstellen für ältere Menschen“. Für dieses Förderprogramm wurde in Absprache mit den Seniorenvertretern der Antrag für barrierefreie Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum (Rathaus Ebersdorf) gestellt und folgende Maßnahmen beantragt: Einbau eines Treppenliftes, der alle Ebenen des Rathauses anfährt; Umbau der Herren- und Damentoilette im UG zu einer Behindertentoilette; Bau und Ausweisung eines Behindertenparkplatzes am unteren Rathausparkplatz. Hierfür erhält die Gemeinde eine Festbetragsförderung in Höhe von 30.000 EUR bei geschätzten Gesamtkosten von ca. 40.000 EUR (inkl. Eigenleistungen). Der Gemeinderat hat nunmehr beschlossen, den Umbau der Herren- und Damentoilette zu einer Behindertentoilette im Untergeschoss des Rathauses unverzüglich durch die Mitarbeiter des Bauhofes ausführen zu lassen. Die Mittel i.H. von ca. 5.000 EUR für die Materialkosten wurden zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Angebote für die Treppenliftanlage einzuholen und den Auftrag dem wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Ausweisung des Behindertenparkplatzes auf dem unteren Parkplatz wurde ebenfalls der Verwaltung zur Erledigung übertragen.