Gemeinderatssitzung 16.02.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Antrag der Dritten Bürgermeisterin Monika Heß auf Entlassung aus dem Amt als weiterer Bürgermeister
3 (Nach)Wahl des Dritten Bürgermeisters
4 Vereidigung des Dritten Bürgermeisters
5 Mitteilungen der Verwaltung
6 Jugendsozialarbeit in der Gemeinde - Vorstellung und Abwicklung des Aufgabenspektrums
7 Jugendpflege und Sozialmanagement Ebersdorf - Jahresbericht, Teilbereich Stellenprofil im Überblick
8 Erneuter Antrag der Wegebaugemeinschaft Ebersdorf auf künftige Sperrung des "Neuensorger Weges" in den Wintermonaten
9 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplans "Süd I" und 6. Änderung des Flächennutzungsplans, Gemeinde Weidhausen
10 Bauanträge
10.1 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück Flurnummer 974/4, Gemarkung Ebersdorf
10.2 Antrag auf Vorbescheid - Bebauung einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 211, Gemarkung Großgarnstadt, mit 2 Einfamilienwohnhäusern
11 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Verabschiedung und Nachwahl des 3. Bürgermeisters

- im Bild v.l.: ehemalige Dritte Bürgermeisterin Monika Heß, Erster Bürgermeister Bernd Reisenweber, neuer Dritter Bürgermeister Jürgen Heymann und Zweiter Bürgermeister Joachim Hassel

Das Wichtigste in Kürze ...

Wie in der letzten Gemeinderatssitzung bereits mitgeteilt, hatte Dritte Bürgermeisterin Monika Heß aus bekannten Gründen einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt als weiterer Bürgermeister gestellt. Dieser wurde nunmehr im Gemeinderat abschließend behandelt. Erster Bürgermeister Bernd Reisenweber und die weiteren Gemeinderatsmitglieder bedauerten diesen Schritt, respektierten ihn aber und bedankten sich recht herzlich bei Monika Heß für die Übernahme und engagierte Ausübung dieses Amtes. Ihr Gemeinderatsmandat nimmt sie weiterhin wahr. Im Anschluss wurde in geheimer Wahl Jürgen Heymann zum neuen Dritten Bürgermeister gewählt und vereidigt.

Einen breiteren Rahmen nahmen die Berichterstattungen von Jugenddiakon Bastian Schober und der Sozialpädagogin (FH) Danica Faber ein. Im Nachgang zur Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde für die Stelle der Jugendsozialarbeit im Dezember letzten Jahres wurde seitens des Gremiums der Wunsch geäußert, sich von Bastian Schober das Aufgabenspektrum und dessen (zeitliche) Abwicklung erläutern zu lassen. Das Thema Streetwork sieht Bastian Schober in einem Wandel und nunmehr eher in der sog. aufsuchenden Jugendarbeit verankert. Als Fazit konnte er festhalten, dass Streetwork in der damaligen Form jetzt nicht mehr benötigt wird. Das Ganze ist aber mit einem „aber“ verbunden: der Kontakt zu den Jugendlichen ist geblieben und nach wie vor ein enorm wichtiger Bestandteil der Jugendsozialarbeit.
Danica Faber berichtete über die Umstellung zur Art des Jahresberichtes und erläuterte das sich stetig wandelnde Stellenprofil. Bei ihrer Einstellung von rd. 8 Jahren erstreckte sich ihre Arbeit ausschließlich auf den Bereich der Jugendpflege. Mit den Jahren sind die Bereiche „Bündnis für Familien“, Seniorenarbeit und soziale Angelegenheiten mehr und mehr in den Mittelpunkt gerutscht. Diese Bereiche werden unter dem globalen Begriff „Sozialmanagement“ geführt. Aktuell müssen die Aufgabenstellungen zum Schwerpunkt Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten aufbereitet und abgedeckt werden.

Dem erneuten Antrag der Wegebaugemeinschaft Ebersdorf auf künftige Sperrung des „Neuensorger Weges“ in den Wintermonaten wurde seitens des Gemeinderates stattgegeben. Der Wirtschaftsweg wurde mit Mitteln der Gemeinde und der Wegebaugemeinschaft Ebersdorf erstellt. Als Gründe für die Sperrung wurde die widerrechtliche Nutzung des Weges durch Kraftfahrzeuge in den Wintermonaten angebracht. Die daraus resultierenden Beschädigungen am Weg würden zu jährlichen kostenintensiven Ausbesserungsmaßnahmen führen. Bereits im Februar 2014 hatte der Gemeinderat über denselben Antrag der Wegebaugemeinschaft Ebersdorf entschieden. Der Wirtschaftsweg wurde daraufhin probeweise im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 15.03.2015 baulich gesperrt. Die Wegebaugemeinschaft weist in ihrem erneuten Antrag darauf hin, dass die Sperrung im vergangenen Winter größere Schäden am Weg verhindert hat. Der Bauhof hatte den „Neuensorger Weg“ beidseitig mit beleuchteten Absperrschranken abgesperrt. Allerdings musste die Absperreinrichtung täglich kontrolliert, mehrfach die Batterien der Beleuchtung gewechselt und die Absperrung öfters gerichtet werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es dem Verkehr mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge durch die bestehende Beschilderung bereits jetzt verboten, den Weg zu befahren. Eine zusätzliche bauliche Sperrung ist in diesem Bereich nach Aussage der technischen Bauverwaltung möglich, führt aber zu einem höheren Personal- und Kostenaufwand. Eine bauliche Sperrung kann des Weiteren nur befristet vorgenommen werden. Die Verwaltung vertrat deshalb die Auffassung, dass eine bauliche Sperrung in den Wintermonaten nicht erforderlich ist. Bürgermeister Reisenweber konnte die Sichtweise der Verwaltung zwar nachvollziehen, sah das Ganze aber unter einem anderen Blickwinkel. Die Wegebaugemeinschaft hat mit erheblichen Eigenmitteln den Weg in den jetzigen Zustand versetzt. Die dauernde Belastung, die durch den Pkw-Verkehr hervorgerufen wird, führt zu den geschilderten Beschädigungen. Auf Dauer werde man ansonsten nicht umhin kommen, einen Vollausbau vorzunehmen, der dann zu Lasten der Gemeinde gehen würde. Der Gemeinderat nahm den Vorschlag von Harry Reißenweber auf, eine geeignete Absperrung mit Pfosten vorzunehmen. Diese muss aber auch die Belange weiterer Nutzer, wie z.B. Radfahrer, entsprechen. Der Wirtschaftsweg wird nunmehr jährlich im Zeitraum vom 01.12. bis 15.03. baulich gesperrt. Die Sperrung wird vorerst für einen Zeitraum von 10 Jahren, bis zum 15.03.2027, vorgenommen.

Bauanträge
Das gemeindliche Einvernehmen hat der Gemeinderat für folgende Anträge auf Vorbescheid erteilt:
Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück Flurnummer 974/4, Gemarkung Ebersdorf.
Bebauung einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 211, Gemarkung Großgarnstadt, mit 2 Einfamilienwohnhäusern.