Gemeinderatssitzung 15.03.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2016
3.1 Beschluss über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ebersdorf 2016
3.2 Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 und über das Investitionsprogramm 2016
3.3 Beschluss über den Stellenplan 2016
3.4 Beschluss über den Haushaltsplan 2016 und die weiteren Anlagen
3.5 Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2016
4 Gewährung von Gemeindezuschüssen
4.1 Vereine, Institutionen und Kirchen in der Gemeinde - allgemeiner Teil
4.2 Vereine, Institutionen und Kirchen in der Gemeinde - Bereich Soziales/Sozialarbeit
4.3 Sonstige Zuschüsse
5 Feststellung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2014 der Gemeindewerke Ebersdorf
6 Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersdorf
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden
7.1 21. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Neustadt b.Coburg und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Birkig II"
7.2 Erneute Auslegung des Bebauungsplans B 39 III "An der Robert-Koch-Straße", Stadt Lichtenfels
7.3 20. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Neustadt b.Coburg und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ansiedlung eines Lidl-Marktes"
8 Widmungen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz - Widmung der Straße "Wiesenstraße" zur Ortsstraße
9 Tonnagebeschränkung für die Gemeindeverbindungsstraße "Zeickhorner Straße"
10 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Die März-Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes. Bürgermeister Bernd Reisenweber griff das Zahlenwerk auf und stellte fest, dass die Gemeinde nach einem katastrophalen Jahr 2015 noch nicht durch das Tal der Tränen ist. In den vergangenen Monaten wurde viel Zeit, Energie und Arbeit investiert, um den Haushalt so auf den Weg zu bringen, dass er eine zwar nicht sehr gute, aber eine realistische Basis für die Gestaltung der Gemeinde in diesem Jahr bieten kann. Der finanzielle Spielraum tendiert allerdings wiederum gegen Null. Auf Grund der stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen ist man bereits im vierten Jahr in Folge nicht mehr in der Lage, alle anstehenden Infrastrukturmaßnahmen und neue Investitionen anzugehen. Dadurch wird die Gemeinde bei der Verwirklichung wichtiger Projekte ausgebremst und steht vor einem Investitionsstau. Nur durch die Aufnahme von Krediten können Pflichtinvestitionen, wie die Kläranlage, bewältigt werden. Er brachte nochmals klar zum Ausdruck, dass die Gemeinde ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem hat. Bei einem Rückgang von fast 10 Mio. € an Gewerbesteuer innerhalb von vier Jahren ist es nicht mehr möglich, Investitionen wie die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes fertig-zustellen. Straßensanierungen, von denen auch die Gewerbetreibenden profitieren, können mangels Gewerbesteuer nicht durchgeführt werden. Bürgermeister Reisenweber rief auf, sich auf die Stärken zu besinnen, liebgewonnene Gewohnheiten und Wohltaten auf den Prüfstand zu stellen, um zu schauen, was sich die Gemeinde leisten darf und kann. Es ist ein Haushalt der Einschränkungen.
Kämmerer Tom Schultheiß erläuterte, dass der vorliegende Haushalt 2016 konsequent den Weg weiter geht, den Gemeinderat und Verwaltung seit dem sukzessiven Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2013 verfolgen, nämlich den der Sparsamkeit und der Schwerpunktsetzung. Nach den Jahren der Schuldenreduzierung von 2002 bis 2012 war es im letzten Jahr bereits unumgänglich, 300 T€ an neuen Krediten aufzunehmen. Dazu kamen im Dezember aus bekannten Gründen nochmals 1,5 Mio. €. Auch in diesem Jahr wird wieder ein Kredit zur Finanzierung des Vermögenshaushalts benötigt. Die steigende Verschuldung war und ist derzeit noch nötig, um dringende Investitionen zu finanzieren. Ab dem Jahr 2017 sollten die Schulden jedoch nach Möglichkeit wieder zurückgeführt werden, um wieder mehr Handlungsspielräume für die Zukunft zu haben. Die Entscheidungen des Jahres 2015 haben geholfen (nicht zuletzt die Bedarfszuweisung), das ausgesprochen schwierige Jahr 2015 zu überstehen. Diese werden auch in diesem Jahr helfen, das Haushaltsjahr zu meistern, da die Gemeinde den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung auch in diesem Jahr weitergeht. Für die kommenden Jahre wird die Entwicklung der Gewerbesteuer von entscheidender Bedeutung sein. Allein die auf die Gemeinde zukommenden, dringlichsten Investitionen in die Infrastruktur (Bahnhof, Ebersdorf-West, Bahnhofstraße-Birkleite, Zeickhorner Str.) und die in die Entwässerung (Kanäle) stellen Herausforderungen in Millionenhöhe dar. Helfen werden in den Jahren 2017 und 2018 die Mechanismen des Finanzausgleichs, die mit 2-jähriger Verzögerung höhere Schlüsselzuweisungen und niedrigere Umlagekraft bringen. Hierbei sieht Kämmerer Tom Schultheiß die Entwicklung der Kreis- und Bezirksumlage 2016 durchaus kritisch. Durch die Änderungen in den Berechnungsgrundlagen der Umlagekraft hatten Landkreis und Bezirk bei gleichen Umlagesätzen plötzlich deutlich mehr Einnahmen, obwohl die Gemeinden und Städte de facto nicht mehr Einnahmen zur Verfügung hatten. Leider wurde die Bezirksumlage nicht soweit gesenkt, wie es aus seiner und der Sicht vieler Kämmererkollegen möglich gewesen wäre. Auch deshalb konnte die Kreisumlage prozentual nicht so weit gesenkt werden, dass sie im Vergleich zum Vorjahr aufkommensneutral gewesen wäre. In den nächsten Jahren gilt es hier die Entwicklung weiter kritisch im Auge zu behalten.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 mit dem Investitionsprogramm 2016, der Stellenplan, der Haushaltsplan mit weiteren Anlagen und die Haushaltssatzung wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Eckdaten der Haushaltssatzung:
Die Haushaltssatzung 2016 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.583.734 € ab, wobei 11.399.247 € auf den Verwaltungs- sowie 3.184.487 € auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Die Hebesätze bei den Steuern wurden im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert und bleiben somit bei 380 v.H. für die Gewerbesteuer und 335 v.H. bei den Grundsteuern.
Auch im Jahr 2016 wird eine Kreditaufnahme zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts notwendig. Die vorgesehenen 1.600.000 € sind für Investitionen im Bereich Abwasser vorgesehen und können damit als „rentierliche“ Schulden bezeichnet werden.
Durch die Ausweisung von Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 1.737.500 € wird sichergestellt, dass begonnene Maßnahmen auch im nächsten Jahr fortgeführt werden können. Diese betreffen insbesondere die Sanierung der Kläranlage Großgarnstadt und die Sanierung der Birkleite/Bahnhofstraße.
Die Höhe der Kassenkredite wird 2016 unverändert bleiben. Soweit die Entwicklung ab 2017 wie prognostiziert eintreffen sollte, erscheint im nächsten Jahr eine Verminderung im Bereich der Gemeinde realistisch.

Gewährung von Gemeindezuschüssen:
Der Gemeinderat hat auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Institutionen und Kirchen für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Gesamtzuschusshöhe von nunmehr 8.257,-- € beschlossen.
Die Zahlung weiterer freiwilliger Zuschüsse nach den gemeindlichen Zuschussrichtlinien wurde im Haushaltsjahr 2016 wiederum ausgesetzt.
Der mit Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.2012 genehmigte Zuschuss für die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Ebersdorf b.Coburg DITIB wird im Haushaltsjahr 2016 nicht ausgezahlt, auch wenn die Umsetzung mit Fertigstellung der Maßnahme nachgewiesen wird.
Ebenfalls auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Institutionen und Kirchen - Bereich Soziales/Sozial-arbeit - mit einer Gesamt-zuschusshöhe von 143.459,32 € beschlossen.
Der Gemeinderat bewilligte des Weiteren für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Haushaltsmittel in Höhe von 14.000,-- €.
Abschließend wurden für die Gewährung der sonstigen Zuschüsse an die Feuerwehrvereine, die Kindergärten und den Elternbeirat Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 2.750,-- € zur Verfügung gestellt. Der Jahreszuschuss an den Reisetaubenverein Frohnlach wurde auch im Jahr 2016 ausgesetzt.

Kaufmännischer Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Ebersdorf:
Nach Vorbehandlung in der Werkausschusssitzung vom 23.02.2016 stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Ebersdorf mit der Bilanzsumme von 6.882.047,17 € und einem Jahresgewinn von 76.869,44 € fest. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersdorf:
Der Gemeinderat bestätigte den in der Jahreshauptversammlung am 19.02.2016 gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersdorf, Bernd Lemser, sowie den stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersdorf, Thorsten Langbein.

Tonnagebeschränkung für die Gemeindeverbindungsstraße "Zeickhorner Straße":
Der Gemeinderat hat, nach Abwägung aller Argumente und in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, das Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t für die Gemeindeverbindungsstraße „Zeickhorner Straße“ beschlossen.

Netzentwicklungsplan 2025; Planung der Hochspannungstrassen P 44 und P 44 mod –
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf gemeindliche Ablehnung der Trassen:

Der nachträglich in die Tagesordnung aufgenommene Antrag fand durchgängig Zustimmung. Der Gemeinderat hat abschließend folgenden Beschluss gefasst und damit seine bisherige ablehnende Haltung untermauert: „Die Gemeinde Ebersdorf b.Coburg lehnt die aktuelle Planung der Hochspannungstrassen P 44, P 44 mod sowie der Gleichstromtrasse DC5/DC6 ab. Die Verwaltung wird beauftragt die Ablehnung zu formulieren und an die damit befassten Stellen und die regionalen Abgeordneten zu übermitteln. Bürgermeister und Verwaltung werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Schulterschluss mit den anderen Kommunen gegen weitere Trassen durch das Coburger Land vorzugehen.“

Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:
Folgende Auftragsvergaben wurden beschlossen:
Revision und Sanierung von Trafostationen der Gemeindewerke Ebersdorf
Beschaffung von 2 Fahrzeugen für den Bereich Netzbetrieb (Strom) der Gemeindewerke Ebersdorf
Sanierung Hochbehälter Kleingarnstadt, linke Wasserkammer (Gemeindewerke Ebersdorf)