Gemeinderatssitzung 10.05.2016

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Örtliche Rechnungsprüfung - Prüfung von Jahresrechnungen
3.1 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013
3.2 Jahresrechnung 2013; Beschluss über die Entlastung
3.3 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014
3.4 Jahresrechnung 2014; Beschluss über die Entlastung
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung der Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplans "Süd I" und 6. Änderung des Flächennutzungsplans, Gemeinde Weidhausen
5 17. Änderung des Flächennutzungsplans (3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt)
5.1 Änderungsbeschluss
6 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase", Großgarnstadt
6.1 Änderungs- und Erweiterungsbeschluss
7 Bauanträge
7.1 Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Carport auf den Flurnummern 684/65 und 675/3, Gemarkung Frohnlach
8 Antrag von Anwohnern auf Verlegung eines Lagerplatzes in der Schlesierstraße
9 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Baugebiet „Lange Maase“, Großgarnstadt
Sowohl der 17. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans wurde einstimmig durch den Gemeinderat zugestimmt.
Da die Festsetzungen im Bebauungsplan teilweise über 15 Jahre alt sind und nicht mehr den heutigen Bauvorstellungen der Bauwerber entsprechen, wünschen die Grundstückseigentümer die Änderung verschiedener Festsetzungen. Im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplans sind u.a. auch Anpassungen der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig. Die beantragte Erweiterung erstreckt sich auf Teilflächen der Flurnummer 328 der Gemarkung Großgarnstadt. Aufgrund der Überspannung des Grundstücks mit der 110 kV-Leitung sowie der Darstellung des Flächennutzungsplans als landwirtschaftliche Fläche war eine Wohnbebauung bisher nicht möglich. Durch den Rückbau der 110 kV-Leitung können nun Teilflächen der Flurnummer 328 einer Wohnbebauung zugeführt werden. Geplant ist die Ausweisung von insgesamt 3 Baugrundstücken. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans werden in einem separaten Änderungsverfahren angepasst.

Antrag von Anwohnern auf Verlegung eines Lagerplatzes in der Schlesierstraße
Im Zuge der Vorbereitungen für den Bau der Unterführung der Gleisanlagen in der Garnstadter Straße wurde der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg von der Bauverwaltung des Landkreises Coburg mitgeteilt, dass eine für die Gemeindewerke tätige Baufirma den Geräte- und Materialstandort im Flurteil „Seewiesen“ räumen muss.
Die Geräte- und Materialverlegung sollte zeitnah erfolgen, da Kabelverlegungsarbeiten, Spülbohrungen, Durchpressungen und andere sonstige Arbeiten am Bahnkörper erfolgen sollen.
Der Firma wurde von der Gemeinde Ebersdorf b.Coburg der Lagerplatz „Seewiesen“ zugewiesen, da die Baufirma Störungsbeseitigungen rund um die Uhr, also 24 Stunden lang in Bereitschaft für die Gemeindewerke Ebersdorf in den Bereichen Strom und Wasser leistet.
Hierzu ist es allerdings für die Baufirma notwendig, die entsprechenden Geräte und Baumaterialien im Gemeindegebiet vorzuhalten.
Nachdem der Lagerplatz „Seewiesen“ geräumt werden musste, wurden verwaltungsintern die für einen neuen Lagerplatz in Frage kommenden Grundstücke geprüft.
Es wurden auch Grundstücke außerhalb des bebauten Bereiches in Betracht gezogen. Hier hat sich jedoch gezeigt, dass diese ungeeignet sind (hohe Gefahr durch abgelegene Grundstückslage für Geräte- und Materialdiebstahl). Grundstücke in ausgewiesenen Gewerbegebieten sind nicht im Eigentum der Gemeinde und müssten gepachtet oder erworben werden.
Als das geeignetste Grundstück wurde die Fl.Nr. 229 der Gemarkung Ebersdorf an der Bahnlinie Coburg – Lichtenfels mit Zufahrt über die Schlesierstraße bewertet.
Aus diesen Gründen hat die Verwaltung der Baufirma das vorgenannte Flurstück als neue Geräte- und Materiallagerfläche zugeteilt.
Die Anwohner hatten sich in ihrem Antrag über den Lärm und den Dreck sowie den drastisch angestiegenen Verkehr durch Baufahrzeuge beschwert und die Verlegung des Lagerplatzes in ein Industriegebiet gefordert.
Der Gemeinderat hat nach Abwägung aller entscheidungsrelevanten Kriterien den Antrag allerdings abgelehnt.

Prüfung von Jahresrechnungen
Zunächst gab der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Rainer Mattern seine Berichte über die örtlichen Prüfungen der Jahresrechnungen 2013 und 2014 ab. Er konstatierte der Verwaltung gute Arbeit. Abschließend wurde vom Gemeinderat die Entlastung für beide Jahre einstimmig erteilt.

Bauanträge
Das gemeindliche Einvernehmen hat der Gemeinderat für folgendes Bauvorhaben erteilt:
Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Carport auf den Flurnummern 684/65 und 675/3, Gemarkung Frohnlach

Aus nichtöffentlicher Sitzung freigegebene Beschlüsse:
Folgende Auftragsvergaben wurden beschlossen:
Kanalsanierung mittels Inlinerverfahren in der Raiffeisenstraße, Ebersdorf
Neuvergabe der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in gemeindlichen Liegenschaften an einen Dienstleister
Des Weiteren hat der Gemeinderat die Energiebeschaffung der Gemeindewerke Ebersdorf für die Jahre 2018/2019 festgelegt.