Gemeinderatssitzung 08.12.2015

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Vorstellung der und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung für den Neubau der Kläranlage für die Gemeindeteile Großgarnstadt und Kleingarnstadt
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange / Nachbargemeinde 1. Änderung des Bebauungsplans "An der Robert-Koch-Straße", Stadt Lichtenfels
5 Bauanträge
5.1 Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Garage auf der Flurnummer 684/5, Gemarkung Frohnlach
5.2 Bauvorhaben Aufstockung eines bestehenden Gewerbegebäudes mit Nutzungsänderung auf den Flurnummern 223 und 224, Gemarkung Ebersdorf
5.3 Bauvorhaben Nutzungsänderung von 2 Wohnhäusern zur Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge auf den Flurnummern 44 und 45, Gemarkung Frohnlach
6 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2015
7 Anfragen

Anschließend nichtöffentliche Sitzung.

Das Wichtigste in Kürze ...

Zum Vergrößern bitte anklicken!

Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung für den Neubau der Kläranlage für die Gemeindeteile Großgarnstadt und Kleingarnstadt vollumfänglich und ohne Einschränkungen zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in der voraussichtlichen Gesamthöhe von 2.500.000,-- € für die Leistungsphasen 5 bis 9 in den Haushaltsjahren 2016 bis 2017 eingeplant und bereitgestellt. Dipl.Ing. (FH) Jürgen Kittner von der beauftragten Kittner & Weber Ingenieurbüro GmbH, Sonnefeld, stellte die Entwurfsplanung anhand einer Powerpointpräsentation vor und erläuterte hierbei die einzelnen Bauteile. Wesentliche Änderungen zum Vorentwurf hat es nicht mehr gegeben. Die Anlage ist auf 2000 Einwohnerwerte ausgelegt. Es standen zwei Möglichkeiten zur Wahl: Umbau im Bestand oder neu daneben. Nach Abwägung aller Für und Wider kommt jetzt der Umbau im Bestand zum Tragen. Notwendig wird dabei auch die Neuverlegung der Wasserzuleitung und des Datenkabels für den Datenaustausch. Das Ingenieurbüro wurde abschließend mit der Abwicklung der Leistungsphasen 5 bis 9 sowie mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt.

Das sog. gemeindliche Einvernehmen wurde seitens des Gemeinderates für folgende Bauvorhaben erteilt:

Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Garage auf der Flurnummer 684/5, Gemarkung Frohnlach
Bauvorhaben Aufstockung eines bestehenden Gewerbegebäudes mit Nutzungsänderung auf den Flurnummern 223 und 224, Gemarkung Ebersdorf
Bauvorhaben Nutzungsänderung von 2 Wohnhäusern zur Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge auf den Flurnummern 44 und 45, Gemarkung Frohnlach

Ein weiteres Hauptthema war der notwendige Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. Im Rahmen der kaufmännischen Optimierung in der Sparte „Stromnetz“ wurden den Gemeindewerken Ebersdorf (GWE) diverse Handlungsempfehlungen vom Dienstleister RDE gegeben, um in der sogenannten 3. Regulierungsperiode die Sparte Stromnetz zu auskömmlichen Ergebnissen zu führen. Eine dieser Handlungsempfehlungen umfasst die Verbesserung der Eigenkapitalquote, welche im ersten Schritt durch die Umwandlung von derzeit vorhandenen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde in eine Einlage in das Stammkapital der Sparte Stromnetz erfolgen soll. Ein weiterer Schritt dazu ist eine weitere Einlage der Gemeinde in das Eigenkapital des Stromnetzes in Höhe von 1.500.000 €, um die Eigenkapitalquote weiter zu stärken, die Liquidität an die Obergrenze der Regulierungskriterien zu bringen und Vorräte anzuschaffen. Um dieses Eigenkapital bei den GWE einbringen zu können ist eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe nötig, die dann als Beteiligung in die GWE eingebracht wird. Rücklagen oder sonstige Eigenmittel stehen aufgrund der bekannten Haushaltslage nicht zur Verfügung. Aufgrund der Optimierungen in der Sparte „Stromnetz“ der GWE sind allerdings Gewinne der GWE ab 2019 zu erwarten, die dann wieder dem Gemeindehaushalt zugeführt werden könnten. Auch eine sukzessive oder sofortige Rückzahlung des Darlehens bzw. Übernahme desselben durch die GWE erscheint ab 2018 möglich, muss aber dann genauer beleuchtet werden, insbesondere im Hinblick auf die nächste Regulierungsperiode und deren Anforderungen. Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde soll die Kreditaufnahme nunmehr in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22.12.2015 beschlossen und vollzogen werden, nachdem der Gemeinderat dem Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt hat.